No means No: Wie Bodo Ramelow jedenfalls nicht Ministerpräsident von Thüringen werden kann

Am 5. Dezember 2014 könnte im thüringischen Landtag erstmals ein Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines deutschen Landes gewählt werden. So haben es jedenfalls die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen verabredet, die im Erfurter Landtag nach der Landtagswahl vom September 2014 über eine knappe absolute Mehrheit von 46 der 91 Mandate verfügen. Die Politik in Erfurt rüstet sich nun für alle Eventualitäten. Denn Bodo Ramelow könnte die absolute Mehrheit verfehlen, welche die thüringische Verfassung für die Wahl des Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen verlangt. In einer geheimen Wahl muss er mit den Vorbehalten rechnen, die in der thüringischen SPD, aber auch bei den Grünen mit ihren jeweiligen Wurzeln in der Bürgerbewegung von 1989 gegenüber der Linkspartei vorhanden sind.

Was geschieht also, wenn Bodo Ramelow in den beiden ersten Durchgängen nicht die absolute Mehrheit erreicht? Im Kern geht es dann um die Auslegung von Artikel 70 Absatz 3 Satz 3 Thüringische Verfassung. Dort heißt es zur Wahl des Ministerpräsidenten: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Aber was sind die meisten Stimmen im Sinne dieser Vorschrift? Welche Mehrheit braucht Bodo Ramelow, um in einem weiteren Anlauf dann doch noch Ministerpräsident zu werden?

Diese Frage hat Thüringens amtierender Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) vorsorglich schon einmal in einem Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok prüfen lassen, das er gemeinsam mit Morlok medienwirksam in Erfurt vorstellte und danach im Wortlaut veröffentlichte.

Überraschend daran ist schon der Vorgang selbst: Der sozialdemokratische Justizminister mag das Bedürfnis haben, sich für alle Situationen juristisch zu wappnen ...

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