LG München I: Zur Frage, wann ein Unternehmen aus der “Volksrepublik Donezk” Prozesskostensicherheit im Patentrechtsstreit gemäß § 110 ZPO zu leisten hat

LG München I, Zwischenurteil vom 13.11.2014, Az. 7 O 25677/11 § 110 ZPO

Das LG München I hat entschieden, dass ein Unternehmen aus Donezk (Ostukraine) keine Prozesskostensicherheit zu leisten, da die Bundesrepublik Deutschland und die Ukraine Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess (HZPÜ) sind, bei denen eine solche Sicherheitsleistung nicht zu erbringen ist. Hintergrund: Gemäß § 110 Abs. 1 ZPO muss ein Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einen Vertragsstaat der Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit leisten. Die Beklagte hatte argumentiert, Donezk gehöre faktsich nicht mehr zur Ukraine, sondern zur sich für unabhängig erklärten Volksrepublik Donezk. Diese lehnte die Kammer ab. Von der Entstehung eines neuen Staates wäre nur dann auszugehen, wenn dieser die völkerrechtlichen Kriterien für ein Staatsgebilde erfülle. Dieser völkerrechtliche Tatbestand werde in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch einen formellen Anerkennungsakt der Bundesregierung festgestellt, der hier nicht vorliege. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht München I

Zwischenurteil

1. Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Prozesskostensicherheit durch die Klägerin wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte unter anderem Vindikationsansprüche bezüglich der europäischen Patentanmeldungen … (Anmeldenummer, Teilpatentanmeldung) und des deutschen Teils des europäischen Patent … geltend. Die Beklagte begehrt nach Verbindung der ursprünglichen getrennten Verfahren 7 O 22578/13 und 7 O 2797/14 zum hiesigen Verfahren im Wege der Widerklage die Vindikation der europäischen Patentanmeldung … ...

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