LG Düsseldorf: Zur Frage der Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtberichtserstattung

von Dr. Ole Damm

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012, Az. 12 O 512/12 Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein deutscher Zeitungs-Verlag über den Inhaber eines Porno-Imperiums berichten darf. Es sei im öffentlichen Interesse, das Geschäftsgebaren einer Unternehmensgruppe, die in ihrem Tätigkeitsgebiet eine bedeutende Marktstellung erreicht habe, kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn - wie hier - die Strukturen nur schwerlich zu durchschauen seien und sich eine Vielzahl von Auffälligkeiten ergäben, die publik zu machen in der Wächterfunktion der Presse liege. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die einstweilige Verfügung vom 01.10.2012 wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung der Antragsgegner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden Forderung abwenden, falls nicht die Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegner auf Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Äußerungen einer Presseberichterstattung in der “A”, Ausgabe vom 16.09.2012, auf den Seiten 16-19 unter der Überschrift “Ein Deutscher erregt die Welt” in Anspruch.

Der Antragsteller zu 1. ist Managing Director der Antragstellerin zu 2., einem IT-Dienstleistungsunternehmen mit diversen Tochtergesellschaften, unter anderem der Antragstellerin zu 3.; die Antragstellerin zu 4. gehört zur Firmengruppe der Antragstellerin zu 2.. In der Firmengruppe werden Internetseiten mit pornographischen Inhalten betrieben, wobei zwischen den Parteien insbesondere umstritten ist, welche Gesellschaft als Betreiberin anzusehen ist.

Die Antragsgegnerin zu 1 ...

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