LG Bonn, Urteil vom 22. Dezember 2009, 11 O 92/09

von Matthias Lederer

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Verfügungsklägerin beanstandet einen Internetauftritt der Verfügungsbeklagten. In diesem Internetauftritt (Anlage AS2 = BI.10 – 11 d.A.) fanden sich unter anderem zu der beworbenen Leistung der Anbindung an SDSL-Datenleistungen folgende Angaben:

Verfügbare Bandbreiten 1024 Kbit/s bis 20 MBit/s. Auf Anfrage sind auch größere Bandbreiten möglich (standortabhängig). Preise z.B. ab EUR 149,- für eine 2,3 MBit/s flat.

Zwischenzeitlich enthält der Internetauftritt nach der Angabe EUR 149,- den Zusatz inkl. gesetzl. MwSt. (BI.57 d.A).

Bei der dort aufgeführten Leistung SDSL handelt es sich um Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, bei denen die Upload-Geschwindigkeit genauso hoch ist wie die Download-Geschwindigkeit. Während von den Telefonanbietern an Verbraucher vertriebene ADSL-Anschlüsse eine höhere Empfangsrate haben als die Senderate, benötigen Gewerbetreibende oftmals eine höhere Senderate und greifen dann auf SDSL zurück.

Darüberhinaus finden sich in dem beanstandeten Internetauftritt unter der Rubrik Impressum unter anderem folgende Angaben (Anlage AS3 = BI.12 d.A.):

Geschäftsführer M… S…, Kfm

HRB … H…

Steuernummer 02/…/021… H…

Die Verfügungsklägerin behauptet, sie betreibe ein bundesweit agierendes Unternehmen, welches sich mit der Beratung im Bereich der IT und dem Anbieten von Dienstleistungen und Produkten in demselben Sektor der Verfügungsbeklagten befasse. Insbesondere unterbreite die Verfügungsklägerin auch Angebote im Bereich der Anbindung von ADSL – und SDSL – Datenleitungen ...

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