Kreditbearbeitungsentgelte – und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar.

Leistung des Bearbeitungsentgelt an die Bank

Die Bank hat die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung des Kunden ohne rechtlichen Grund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Sie hat diese Entgelte allerdings nicht bereits mit Valutierung der Darlehen durch Verrechnung erlangt. Dem steht schon entgegen, dass der Kunde die Bearbeitungsentgelte im Rahmen bestimmter Ratenzahlungen erbrachte.

Wann und in welcher Form die kreditgebende Bank das Bearbeitungsentgelt im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB erlangt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

Die überwiegende Auffassung geht davon aus, das Bearbeitungsentgelt werde, sofern es – wie regelmäßig – mitkreditiert wird, mit Auszahlung der Darlehensvaluta sofort fällig und der Anspruch der Bank auf das Entgelt sogleich im Verrechnungswege in vollem Umfang erfüllt1.

Ein Teil der Instanzgerichte und der Literatur lehnt die Annahme einer Leistung durch Verrechnung ab. Da die Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt unwirksam sei, gehe eine Verrechnung mit dem Anspruch auf Zurverfügungstellung des Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB) ins Leere. Infolgedessen bestehe der vertragliche Anspruch auf Auszahlung des Darlehens in Höhe des Bearbeitungsentgelts fort2. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts sei hingegen nur im Fall einer “Überzahlung” gegeben, d. h. sofern der mit den Darlehensraten erbrachte Tilgungsanteil die ausgekehrte Darlehensvaluta übersteige3 ...

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