Kommunaler Finanzkraftumlage in Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mehrere kommunale Verfassungsbeschwerden der Stadt Lützen, der Gemeinden Barleben, Loitsche-Heinrichsberg, Rogätz und Angern sowie der Stadt Leuna gegen § 12 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 2013 zurückgewiesen.

Die mit der angegriffenen Regelung zur Milderung der Unterschiede in der Finanzkraft für kreisangehörige Gemeinden eingeführte Finanzkraftumlage (sog. Abundanzumlage) verletzt die Beschwerdeführerinnen nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht ...

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