Kolloquium zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz an der Universität Freiburg

von Martin Engel

Am 28. November 2014 fand auf Einladung von Professor Dr. Christoph Althammer an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Tagung zur Umsetzung der europäischen AS-Richtlinie durch ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) statt.

Die Großen zum Schiedsgericht, die Kleinen zur Schlichtung?

Nach einer Begrüßung durch Professor Althammer erläuterte zunächst Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich die Grundlagen der AS-Richtlinie. Sie mahnte zunächst, bei aller Beachtung der Verbraucherstreitbeilegung nach AS-Richtlinie und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auch die von der EU gleichzeitig vorangetriebene Online-Streitbeilegung nach der OS-Verordnung nicht aus dem Blick zu verlieren. Weiter verwies sie auf die lange Vorbereitung und Entwicklung der EU-Gesetzgebung bei der außergerichtlichen Streitbeilegung seit 1985 und das Ziel der Kommission, Hürden beim europäischen Binnenmarkt zu überwinden. Es sei freilich nicht evident, dass Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung für die Verbraucher von so erheblicher Bedeutung seien, wie die EU es unterstelle. Und schließlich müsse man sich auch mit der Frage beschäftigen, ob aufgrund der Probleme der Justiz in einigen EU-Mitgliedstaaten nun die AS-Richtlinie dazu führe, dass die Großen (Unternehmer) zum Schiedsgericht, die Kleinen (Verbraucher) hingegen zum Verbraucherschlichter gingen und die Justiz erheblich an Bedeutung verliere.

Umsetzung der AS-Richtlinie im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Im Anschluss an das Referat von Frau Prof. Meller-Hannich erläuterte Regierungsdirektorin Ulrike Kjestina Janzen aus dem Bundesjustizministerium den Anfang November 2014 publizierten Referentenentwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (pdf). Sie regte an, nun nicht mehr über Für und Wider der AS-Richtlinie zu diskutieren, sondern deren Umsetzung konstruktiv anzugehen ...

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