Ist der Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" eine Glücksspielvermittlung?

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2014 - 6 A 10562/14.OVG Ist der Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" eine Glücksspielvermittlung? Nach Urteil des OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10562/14), stellt der Verkauf von LosGutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf. Der Sachverhalt

Die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" beabsichtigt Losgutscheine über die Handelsketten REWE und dm zu vertreiben. Nach dem Kauf eines Losgutscheins an der Kasse muss der Erwerber oder ein Dritter den Losgutschein auf telefonischem Weg oder über das Internet in ein Los umwandeln. Dabei wird eine Volljährigkeitsüberprüfung durchgeführt, um damit an der Lotterie "Aktion Mensch" teilnehmen zu können. Erfolgt keine Umwandlung, fließt der gezahlte Kaufpreis der "Aktion Mensch" als Spende zu.

Das beklagte Land lehnte die Erteilung einer Erlaubnis zum Losgutscheinvertrieb - eine sogenannte glücksspielrechtliche Vertriebserlaubnis - über die Handelsketten REWE und dm ab. Es handele sich bei dem geplanten Verkauf der Losgutscheine um eine erlaubnispflichtige Glücksspielvermittlung, nämlich um eine gewerbliche Spielvermittlung, da die Vermittlung angesichts des Imagegewinns für die beiden Handelsketten mit einem monetären Gewinn verbunden sei.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (6 A 10562/14.OVG)

Der Beklagte habe die begehrte Vertriebserlaubnis ermessensfehlerhaft abgelehnt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK