Im einstweiligen Verfügungsverfahren nachgeschobene Verletzungsform kann eilbdürftig sein und damit die Verfügung begründen

von Michael Horak

1. Richtet sich der Unterlassungsantrag gegen eine konkrete Verletzungsform, kann das Gericht das Verbot dieser Verletzungsform – ungeachtet der Tatsache, dass vom Streitgegenstand eines solchen Antrags sämtliche mit der Verletzungsform verbundenen Umstände umfasst sind – im Hinblick auf die Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger im Verfahren berufen hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, GRUR-RR 2013, 302 – Zählrate).

2. Wird im Laufe eines Eilverfahrens zur Begründung eines gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Verbots eine weitere Beanstandung nachgeschoben, steht dem der fehlende Verfügungsgrund dann nicht entgegen, wenn der Antragsteller von den zu der neuen Beanstandung führenden Umständen erst während des Verfahrens Kenntnis erlangt hat.

OLG Frankfurt 6 U 92/14 vom 16.10.2014 – nachgeschobene Verletzungsform

In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 7.5.2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Gründe
1
Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 17.7.2014 Bezug genommen (§ 522 II 3 ZPO), dessen Inhalt nachfolgend nochmals wiedergegeben wird:

2
„1. Ohne Erfolg wendet die Antragsgegnerin ein, das vom Landgericht in der Fassung des angefochtenen Urteils ausgesprochene Verbot sei von dem mit dem Verfügungsantrag geltend gemachten Begehren nicht umfasst.

3
Das Landgericht hat bereits mit dem Verfügungsbeschluss vom 4.2 ...

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