Facebooks App-Zentrum verstößt gegen Datenschutz

Eigener Leitsatz:

Nutzer von Facebook werden in dessen App-Zentrum nicht ausreichend über die Datenweitergabe an den Spieleanbieter informiert. Die Einwilligung der Nutzer ist rechtswidrig, da bei einer Betätigung des Buttons "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" nicht von einer bewussten und informierten Einwilligung seitens der Nutzer ausgegangen werden kann. Die Einwilligung ist insbesondere deswegen als unzulässig anzusehen, da dem Nutzer der Zweck der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch Dritte nicht bekannt ist.

Landgericht Berlin

Urteil vom 28.10.2014

Az.: 16 O 60/13



des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesver
band e.V.,
vertreten durch (...)

Klägers, -Prozessbevollmächtigter:

gegen

die Facebook Ireland Ltd.,
vertreten durch (...)

Beklagte,

hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 28.10.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Scholz, den Richter am Landgericht Dr. Elfring und die Richterin am Landgericht Klinger


für Recht erkannt:

1. Das Versäumnisurteil vom 9. September 2013 wird aufrecht erhalten.

2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf wegen der Unterlassungsansprüche gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- � und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages fortgesetzt werden.

Tatbestand

Der Kläger nimmt als Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen satzungsgemäß die Interessen der Verbraucher wahr ...

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