Entziehung der elterlichen Sorge setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus.

von Daniela Kühnlein

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter strengen Voraussetzungen.
Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht.
Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass

  • bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder
  • sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt

(vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22.05.2014 – 1 BvR 2882/13 –; vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/13 –; vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/14 –; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 15.12.2004 – XII ZB 166/03 –) ...

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