Eingemeindung in Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Mühlanger (Landkreis Wittenberg) gegen Regelungen zur Gemeindegebietsreform zurückgewiesen.

Die Gemeinde Mühlanger war zunächst durch Gesetz vom 8. Juli 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in die neu gebildete Einheitsgemeinde Stadt Zahna-Elster eingemeindet worden. Auf ihre Verfassungsbeschwerde hat das Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 29. Mai 2013 die Zuordnung wegen eines formellen Fehlers im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt, wodurch die Gemeinde ihre Eigenständigkeit wiedererlangt hat1.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat daraufhin durch Gesetz vom 18 ...

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