Einem öffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war

Einem ffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters auerordentlich gnstig ausgefallen war

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenber ffentlichem Auftraggeber

Der fr Rechtsstreitigkeiten ber Vergabeverfahren zustndige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem ffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters auerordentlich gnstig ausgefallen war.

Der betreffende Bieter hatte bestimmte Straenbauarbeiten zu einem Preis von rd. 455.000 angeboten. Das nchstgnstigste Angebot belief sich auf rd. 621.000 . Vor Zuschlagserteilung erklrte er gegenber der Vergabestelle, in einer Angebotsposition einen falschen Mengenansatz gewhlt zu haben, und bat um Ausschluss seines Angebots von der Wertung. Dieser Bitte kam das beklagte Land nicht nach, sondern erteilte dem Bieter den Zuschlag. Da dieser den Auftrag auf Basis seines abgegebenen Angebots nicht ausfhren wollte, trat das Land vom Vertrag zurck und beauftragte ein anderes Unternehmen, das die Leistung zu einem hheren Preis erbrachte. Die Mehrkosten verlangt das Land vom ursprnglich beauftragten Bieter als Schadensersatz.

Das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Landes verneint. Die Berufung des Landes ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der ffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch 241 Abs. 2 BGB*) auferlegten Rcksichtnahmepflichten verstt, wenn er den Bieter an der Ausfhrung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht ...

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