Eine Kündigung per E-Mail kann in AGB nicht ausgeschlossen werden

Eigener Leitsatz: Eine Kündigung der Mitgliedschaft eines Online-Portals muss auch per E-Mail zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Form der Kündigung in den AGB ausgeschlossen wurde. Grund dafür ist, dass eine solche Klausel, die eine Kündigung per E-Mail nicht zulässt, gegen geltendes Recht verstößt und deswegen unwirksam ist.

Oberlandesgericht München

Urteil vom 09.10.2014

Az.: 29 U 857/14

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch (...)
Kläger und Berufungsbeklagter

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

gegen

Be Beauty GmbH, vertreten durch (...)
- Beklagte und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Unterlassung

Tenor:


I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Auszug aus dem Protokoll vorn 09.10.2014:
Das Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu Protokoll wie folgt begründet:

I. Von einem Tatbestand wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vorgesehene Kündigungsregelung unwirksam ist.

1. Die streitgegenständliche Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn sie schreibt eine strengere Form als die Schriftform vor.

Nach §§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 BGB kann die schriftliche Form auch im Rahmen eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden. Nach § 127 Abs ...

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