Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein

Ein Beitrag der ARAG SE Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein Die Sonntagsruhe ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt. Dementsprechend verbietet das Arbeitszeitgesetz (ArbzG) die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Allerdings nicht ausnahmslos.

So dürfen zum Beispiel Rettungsdienste, Feuerwehrleute, Ärzte oder Beschäftige in Gaststätten laut Gesetz auch an diesen Tagen arbeiten. Das ArbzG räumt den Ländern außerdem die Befugnis ein, weitere Ausnahmen zu beschließen. Die von der hessischen Landesregierung erlassene Verordnung ging dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun aber doch zu weit. Nach Ansicht der Leipziger Richter brauchen die Bürger am Wochenende weder Videotheken und Bibliotheken noch Callcenter. Auch in Lotto- und Totogesellschaften muss sonntags nicht gearbeitet werden. Buchmacher dürfen ihre Angestellten dagegen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Was das Gericht im Einzelnen entschied, berichten die ARAG Experten.

Klage von Gewerkschaft ver.di und Evangelischer Kirche

Das BVerwG gab mit dem Urteil (Az.: 6 CN 1.13) einer Klage der Gewerkschaft ver.di und zweier evangelischer Dekanate statt. Die hatten sich im Wege einer sogenannten Normenkontrollklage gegen die vom Land Hessen im Jahr 2011 erlassene Hessische Bedarfsgewerbeverordnung gewandt. Mit dieser Verordnung machte Hessen von der Ermächtigung im ArbzG Gebrauch, Ausnahmen vom arbeitsfreien Sonntag für Betriebe zuzulassen, "in denen die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist". In Hessen durften danach unter anderem Arbeitnehmer in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern, Lotto- und Totogesellschaften, Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und im Buchmachergewerbe an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Diese Ausnahmen waren den Klägern zu weitreichend ...

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