Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

von Martin Rauber
Der Bundesrat hat den Vorentwurf für die Revision des Aktienrechts und den dazugehörenden erläuternden Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehmlassung geschickt.

Umsetzung der "Abzocker-Initiative" auf Gesetzesstufe
Mit der Revision soll die nach der Annahme der Volksinitiative gegen die Abzockerei erlassene Verordnung in eine Regelung auf Bundesgesetzesstufe überführt werden.

Der Vorentwurf regelt dabei weitere Aspekte, die bislang aufgrund der fehlenden oder zumindest unsicheren Verfassungsgrundlage nicht in die Verordnung aufgenommen wurden. Im Einzelnen:
  • Präzisierung der Sorgfaltspflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung bei der Vergütungspolitik
  • Einführung von Leitplanken für Antrittsprämien sowie für Entschädigungen im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten
  • Verbot prospektiver Abstimmungen über variable Vergütungen

Zudem sollen die Aktionärsrechte gestärkt werden. Aktionäre sollen unter gewissen Voraussetzungen und auf Kosten der Gesellschaft gegen widerrechtliche Vergütungen an das oberste Kader vorgehen und dabei eine Rückerstattungs- oder Verantwortlichkeitsklage erheben können.

Zielwerte für die Vertretung beider Geschlechter ("Frauenquote")
Wirtschaftlich bedeutende, börsenkotierte Gesellschaften werden verpflichtet, inskünftig für eine Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung von mindestens je 30 % besorgt zu sein.

Den Gesellschaften bleibt hierfür ein Zeitraum von fünf Jahren. Wird diese Vorgabe verfehlt, müssen sie im jährlichen Vergütungsbericht die Gründe hierfür sowie die bereits umgesetzten und geplanten Massnahmen angeben (Comply-or-Explain Ansatz).

Transparenz im Rohstoffsektor
Wie bereits früher angekündigt, enthält der Vorentwurf Bestimmungen, welche mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor gewährleisten sollen ...Zum vollständigen Artikel

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