Betriebskosten können im Urkundenprozess doch eingeklagt werden!

von Mathias Münch

Betriebskosten können im Urkundenprozess doch eingeklagt werden!

Kurzmeldung

BGH, Urteil vom 22.10.2014 – VIII ZR 41/14

Wenn pünktlich zu Weihnachten vielen deutschen Haushalten die Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr ins Haus flattern und kräftige Nachzahlungen fällig werden, landet so mancher Fall vor Gericht. Mancher Vermieter macht es sich leicht und klagt im Urkundenprozess. Doch ist das überhaupt zulässig?

Ja, sagt der Bundesgerichtshof und bestätigt damit die Berufungsentscheidung des LG Darmstadt. Der Urkundenprozess soll eine schnelle und auch kostengünstige Entscheidung ermöglichen, weil Zeugen- und Sachverständigenbeweise nicht möglich sind: Streitige Anspruchsvoraussetzungen müssen durch Urkunden bewiesen werden. Nachteil für den Mieter: Meint er, bestimmte Betriebskostenpositionen seien falsch, weil z.B. Heizkostenverteiler nicht korrekt funktionierten, die Hausreinigung, Gartenpflege oder Schneebeseitigung nicht ausgeführt wurde oder weil der Hausmeister nicht greifbar war, so kann der Mieter dass in der Regel nicht beweisen. Denn über solche Tatsachenbehauptungen liegen selten Urkunden vor ...

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