Was heißt schon schlüsselfertig?

von Mathias Münch

Der Kläger, ein Bauunternehmer, klagte auf Eintragung einer Sicherungshypothek. Das OLG Düsseldorf gab dem Besteller Recht und wies den Antrag ab.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014 – 23 U 162/13

§§ 648 und 648a BGB normieren Sicherheiten für Bauunternehmer. § 648 BGB lautet: „Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.“ Das OLG Düsseldorf entschied jedoch in zweiter Instanz gegen den Bauunternehmer.

Zusatzhonorar bei „Schlüsselfertig“-Klausel?

Insbesondere begehrte der Bauunternehmer zusätzliches Honorar für von ihm erbrachte, notwendige Leistungen, die im Bauvertrag und dem Leistungsverzeichnis aber nicht enthalten waren. Der Bauunternehmer war der Ansicht, für zusätzliche Leistungen zusätzlichen Werklohn beanspruchen zu können. Dem folgte das Gericht nicht, weil der Bauvertrag vorsah, dass das Bauwerk „funktionsfähig herzustellen“ sei. Solche Schlüsselfertig- oder „Komplettheits-Klauseln“ seien im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig ...

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