Vertrieb von Ware die fremde Patentrechte versteckt verletzt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 16. Februar 2006, dass Händler nicht haftbar gemacht werden können, wenn die von ihnen weiterverkaufte Ware rechtswidrig hergestellt wurde.Geklagt hatten die im Ausland ansässigen Inhaber eines Patents für sogenannte Permanentmagnete aus bestimmten Legierungen, die vor allem in Elektrogeräten verbaut werden. Zwei namhafte Ele ...

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