Verjährungshemmung wegen Regelierungsungsverhandlungen

Die bloße Untätigkeit des geschädigten Versicherungsnehmers über einen längeren Zeitraum (hier: mehrere Jahre) führt nicht zu einem vorzeitigen Ende der Verjährungshemmung nach § 12 Abs. 2 VVG a.F.

Die Verjährung richtet sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall noch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F.; sie begann daher mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden konnte, so dass die Fälligkeit des Anspruchs gemäß § 11 VVG a.F. den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns bestimmt.

Gleichzeitig mit dem Beginn der Verjährung trat hier zunächst eine Hemmung gemäß § 12 Abs. 2 VVG a.F. ein, die bis zur Leistungsablehnung des führenden Versicherers andauerte. Eine vorzeitige Beendigung dieser Hemmung im Hinblick auf die jahrelange Untätigkeit der Versicherungsnehmerin kommt nicht in Betracht.

Zwar hat der Bundesgerichtshof zu der § 12 Abs. 2 VVG a.F. entsprechenden Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK