Steuerhinterziehung – und die Steuerschätzung in den Urteilsgründen

Mit Blick darauf, dass die Buchhaltung zahlreiche Mängel aufwies, darf das Strafgericht seine Überzeugung aufgrund eigener Schätzung bilden und zur Durchführung der Schätzung auch auf die im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden zurückgreifen1. Hierbei kann es auch die Richtwerte für Rohgewinnaufschlagsätze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen heranziehen2.

In solchen Fällen muss das Tatgericht in den Urteilsgründen jedoch nachvollziehbar darlegen, wie es zu den Schätzungsergebnissen gelangt ist. Dies erfordert eine nachprüfbare Darstellung der Schätzungsgrundlagen in den Urteilsgründen3.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat sich das Landgericht auf von der Finanzbehörde vorgenommene Berechnungen der Umsätze des Restaurats bezogen, die auf sog. “Ausbeutekalkulationen” für die Jahre 2002 und 2005 beruhen. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich zwar, dass mittels dieser “Ausbeutekalkulationen” ausgehend vom tatsächlichen Wareneinsatz im Restaurant die hiermit (möglichen) Erlöse ermittelt wurden. Das Landgericht hat aber schon Feststellungen zu den jeweilig von ihm konkret zugrunde gelegten Wareneinsatzbeträgen unterlassen.

Vor allem aber verhalten sich die Urteilsgründe nicht nachvollziehbar zu der Frage, welcher Rohgewinnaufschlagsatz auf den Getränke-Wareneinsatz aufgeschlagen wurde, um hieraus schätzungsweise die Getränkeumsätze des Restaurants zu ermitteln. Die Überlegungen des Landgerichts über die Angemessenheit eines der amtlichen Richtsatzsammlung entnommenen Prozentsatzes von 213 % genügten hier schon deswegen nicht, weil sie sich allein auf die Speisenumsätze beziehen ...

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