Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts

von Maximilian Steinbeis

Wenn Juristen den Namen “Rottmann” erwähnen, denkt man heutzutage als erstes an Luxemburg, nicht an Karlsruhe. Das war mal anders. Joachim Rottmann war in den 70er Jahren ein Richter im Zweiten Senat, und mit seinem Namen verbindet sich eine der verworrensten und bizarrsten Episoden in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.

Am 21. Dezember 1972 unterschrieben Kanzleramtschef Egon Bahr und sein DDR-Counterpart Michael Kohl in Berlin als krönenden Abschluss von Willy Brandts neuer Ostpolitik den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Die beiden deutschen Staaten versprachen sich darin, gut nachbarlich zusammenzuarbeiten, sich militärisch in Ruhe zu lassen und quasi-diplomatische Beziehungen miteinander aufzunehmen.

Warum dieser Vertrag damals ein solch enormer verfassungspolitischer Skandal war, fällt heutzutage (außerhalb der so genannten “Reichsbürgerbewegung“, die es da draußen abgefahrenerweise immer noch geben soll und deren erwartbare Kommentare unter diesen Post ich ignorieren werde und zu ignorieren bitte) nicht mehr leicht zu verstehen. Aber ein Skandal war er. Jedenfalls zog die bayerische Staatsregierung seinethalben nach Karlsruhe, und für ein paar Wochen im Sommer 1973 sah es so aus, als ob sie gute Chancen hätte, den Vertrag für verfassungswidrig erklären zu lassen. Und das hat mit Joachim Rottmann zu tun.

Dabei war Rottmann keineswegs ein Sympathisant der bayerischen Verfassungsauslegung, ganz im Gegenteil. Bayerns Argument stützte sich auf die Meinung, dass das Grundgesetz die bundesdeutsche Politik auf die so genannte “Fortbestandsthese” verpflichte: Das Deutsche Reich sei 1945 mitnichten untergegangen, sondern bestehe als rechtsfähiger, wenngleich mangels Organisation handlungsunfähiger Staat fort. Mit der Bundesrepublik habe dieser 1949 eine neue Organisationsform erhalten, wenngleich nur auf einem Teil seines Staatsgebiets und für einen Teil seines Staatsvolks ...

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