Rechtsunsicherheit aufgrund des mangelhaft begründeten Zubehör-Wohnungseigentum im WEG wird saniert!

Alexander Mirtl


Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.Zuletzt wurde durch vereinzelte Medienberichte die Problematik in den Vordergrund gerückt, dass eine Vielzahl an Wohnungseigentumsobjekten in Österreich hinsichtlich des Zubehörs (Kellerabteile, Abstellplätze, Gartenflächen, etc) bzw. deren Eigenschaft als Zubehör nur mangelhaft begründet wären.

Diese Rechtsansicht fußt vorwiegend auf der OGH-Entscheidung 4 Ob 150/11d, wonach ausdrücklich ausgesprochen wurde, dass für eine sachenrechtlich wirksame Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum die Einverleibung des Umfangs des Zubehörs im Grundbuch (B-Blatt) erforderlich und sohin die Zubehörseigenschaft ersichtlich zu machen ist.

Zuletzt hat der OGH in der Entscheidung 4 Ob 108/12d an seiner Rechtssprechungslinie festgehalten, sodass damit im Markt eine gravierende Verunsicherung verbunden war. Effekt dieser Rechtssprechungslinie war, dass mangels ordnungsgemäßer Ersichtlichmachung die Zubehörseigenschaft zu verneinen ist und sohin an Kellerabteilen, Abstellplätzen, etc kein Zubehör-Wohnungseigentum begründet wurde und es sich sohin um Allgemeinflächen handelt. Einzelne Stimmen in der Literatur gingen sogar noch weiter und sprachen die Wirksamkeit der Wohnungseigentumsbegründung an sich ab. Seitens der einzelnen Länderkammern der Rechtsanwälte wurde zuletzt in Einschaltungen in Tageszeitungen zur Prüfung etwaiger Schadenersatzklagen gegen Bauträger und Voreigentümer (Verkäufer) bzw. Vertragserrichter aufgerufen.

Insbesondere bei schon länger bestehenden WEG-Anlagen mit in der Zwischenzeit vielfach eingetretenen Eigentumswechseln war eine Sanierung mangelnder Zubehörseigenschaft (obwohl im Nutzwertgutachten bzw. WEG-Vertrag ausdrücklich festgehalten) durch nachträgliche Ersichtlichmachung im Grundbuch defacto nicht mehr möglich ...

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