Postausgangskontrolle durch das Finanzamt

Bei Versäumen der Revisionsfrist ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt sowie die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (§ 56 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO). Für die Beurteilung, ob eine Behörde eine gesetzliche Frist schuldhaft versäumt hat, gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat1.

Verschuldet ist die Fristversäumnis, wenn die gebotene und den Umständen nach zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus2. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind durch präsente Beweismittel (§ 155 FGO i.V.m. § 294 Abs. 2 der Zivilprozessordnung) glaubhaft zu machen.

Die Erledigung eines fristwahrenden Schriftsatzes muss bis zu seiner Absendung (Ausgangskontrolle) überwacht werden3. Schriftsätze müssen nicht nur rechtzeitig gefertigt und abgesandt werden; vielmehr ist die Absendung in einem besonderen Vorgang zu kontrollieren4. Die Kontrolle der Erledigung und tatsächlichen Absendung des jeweiligen Schriftstücks muss durch jemanden erfolgen, der den gesamten Bearbeitungsvorgang überwachen kann5. Diese Kontrolle muss bei einer Versendung durch externe Dienstleister auch die Übergabe des Schriftstücks an den externen Dienstleister umfassen. Die Kontrolle der Absendung ist hingegen nicht von der mit der Versendung der Post beauftragten Poststelle selbst vorzunehmen6.

Im Streitfall ist ein Organisationsverschulden des Finanzamt als Ursache für die Fristversäumnis schon deshalb nicht auszuschließen, weil offensichtlich kein Fristenkontrollbuch geführt wurde ...

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