OLG Köln: Freischwingerstuhl Joy vs. Nina

27.11.2014 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe

OLG Köln: Freischwingerstuhl Joy vs. Nina Auch bei großer Ähnlichkeit zwischen zwei Designerstühlen muss keine Herkunftstäuschung vorliegen. Das „Freischwinger“-Grundmodell biete nur geringe Variationsmöglichkeiten, weshalb der Verkehr ein erhöhtes Augenmerk auf geringe Unterschiede legen würde. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (OLG Köln, Urt. v. 18.07.2014 – 6 U 4/14 – Freischwingerstuhl).

Freischwingerstuhl Joy (links) vs. Nina (rechts)

Der Freischwingerstuhl

Beide Parteien stellen Möbel her und beide Parteien haben sog. Freischwingerstühle im Sortiment. Diese Stühle zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht auf vier Beinen stehen, sondern auf einer Rohrkonstruktion, die den Stuhl leicht wippen lässt. Die beiden vorderen Rohre fügen sich dabei auf dem Boden zu einer Standfläche zusammen. Von der Seite betrachtet, sehen die Stühle aus wie ein umgedrehtes Fragezeichen. Der Rahmen des Stuhles besteht meist aus einem durchgängigen Stahlrohr. Als Rückenlehne und Sitzfläche dient ein Stück Stoff, Leder oder Nylon, das zwischen die Rohre gespannt wird. Die Gestaltung von Freischwingerstühlen beruht auf den Ideen des Bauhaus. Sie sind seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts beliebte Design- und Streitstücke. Die Schutzfähigkeit ergibt sich zumeist aus Design- und Wettbewerbsrecht.

Der Streit

In unserem Fall behauptete ein Hersteller, dass sein Freischwinger „Joy“ durch den Freischwinger „Nina“ eines anderen Herstellers nachgeahmt worden wäre. Konkret ging es um die Verletzung von § 4 Nr. 9 a) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach handelt unlauter „insbesondere, wer Waren […] anbietet, die eine Nachahmung der Waren […] eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt ...

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