OLG Hamm: Zu der Frage, wann ein Verweisungsbeschluss ausnahmsweise unzulässig ist / Fax-Spam

OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2014, Az. 32 SA 94/13 § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG, § 102 GVG, § 36 ZPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Verweisung trotz der grundsätzlich bindenden Vorgabe des § 102 S. 2 GVG ausnahmsweise dann die Parteien nicht bindet, wenn die zuständige Zivilkammer unter Übergehung einer eindeutigen Zuständigkeitsvorschrift den Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen verweist und in dem Beschluss eine Auseinandersetzung mit auftretenden Rechtsfragen fehlt. Hintergrund: Die Zivilkammer des Landgerichts hatte die Parteien darauf hingewiesen, dass der Rechtsstreit (Fax-Spamming) eine Handelssache gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG sei. Auf diesen Hinweis erwiderte die Klägerin, dass mangels wettbewerblichen Konkurrenzverhältnisses zwischen den Parteien keine Handelssache vorliege, so dass Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch die §§ 823, 1004 BGB seien. Das UWG sei nur entsprechend anwendbar, weshalb keine Handelssache vorliege. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

Als zuständig wird die Zivilkammer des Landgerichts I bestimmt.

Gründe:

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer bei der Zivilkammer des Landgerichts I erhobenen Klage auf Unterlassung unaufgeforderter Werbung per Telefax sowie auf Zahlung außergerichtlicher Kosten nebst Zinsen in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht kein wettbewerbsrechtliches Konkurrenzverhältnis.

Mit Verfügung vom 16.09.2013 hat die Zivilkammer des Landgerichts I die Parteien darauf hingewiesen, dass der Rechtsstreit eine Handelssache gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG sei. Auf diesen Hinweis hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 15.10.2013 erwidert, dass mangels wettbewerblichen Konkurrenzverhältnisses zwischen den Parteien keine Handelssache vorliege, so dass Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch die §§ 823, 1004 BGB seien ...

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