Mehrfache Betriebsübergänge – und der richtige Adressat für den Widerspruch

Nach § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB muss der Widerspruch gegenüber dem “neuen Inhaber” oder “dem bisherigen Arbeitgeber” erfolgen. Eine Widerspruchsmöglichkeit gegenüber einem früheren Arbeitgeber besteht nach dem Gesetz nicht.

Das Widerspruchsrecht nach § 613a BGB gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs ist zwar in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen1 nicht ausdrücklich geregelt, jedoch in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt2. Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich somit nach nationalem Recht3.

Der Widerspruch gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich. “Bisheriger” Arbeitgeber in der Situation, in der sich die Klägerin im Oktober 2011 nach zwei Betriebsübergängen befand, wäre im Sinne des Gesetzes die V gewesen. “Bisher/ig” bedeutet: “bis jetzt”4; “von einem unbestimmten Zeitpunkt an bis zum heutigen Tag”5; “bislang/bis jetzt/bis heute/bis dato/bis zum heutigen Tage/bis zur jetzigen Stunde”6. Bezogen auf einen Betriebsübergang also ist der “bisherige Arbeitgeber” derjenige, der vor dem aktuellen Arbeitgeber den Betrieb innehatte.

Dem entspricht die Gesetzesbegründung7 für das Widerspruchsrecht. Mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unvereinbar, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hatte8 ...

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