Fotos von (mutmaßlichen) Straftätern

von Sebastian Dramburg

Berichterstattungenvor allem in Form von Fotos über Strafverfahren gehen immer einher mit einer Spannungslage zwischen den Grundrechten der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 I GG, Art. 10 EMRK) sowie dem Recht des Beschuldigten auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens (Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 8 EMRK). Es stellt sich daher oft die Frage, wann Personen unkenntlich gemacht werden müssen (Verpixelung oder schwarzer Balken) und wann nicht.

Im Allgemeinen überwiegt bei tagesaktuellen Berichterstattungen über Straftaten das Informationsinteresse. So entschied das BVerfG bereits in seiner Lebach-Entscheidung 1973 (BVerfGE 35, 202–245), dass „wer den Rechtsfrieden bricht, grundsätzlich auch dulden muss, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird“. Dabei muss aber das Verhältnis der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit angemessen sein, sodass eine (identifizierende) Bildberichterstattung über Straftäter keineswegs immer zulässig ist.

Wann sind Fotos von Straftätern unkenntlich zu machen?

Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach §§ 22, 23 KUG. Grundsätzlich dürfen hiernach Bilder nur mit Einverständnis des Abgebildeten veröffentlicht werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt (§ 23 I Nr. 1 KUG). Nach § 23 II KUG darf wiederum ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten/des Straftäters nicht entgegen stehen.

Zunächst handelt es sich bei der Verhaftung einer Person um ein zeitgeschichtliches Ereignis in diesem Sinne ...

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