Falsche Tipps zur Filesharing-Abmahnung

von Dr. Ralf Petring

Wieder mal geistern falsche Tipps zur richtigen Reaktion auf Filesharing-Abmahnungen durch das Netz. Jüngstes Beispiel: Ein Beitrag aufn24.de.

Die dortige Erwähnung angeblich „illegaler Downloads“ zeigt bereits die Verkennung oder Verwirrung der Tatsachen. Der Vorwurf bei Filesharing-Abmahnungen liegt nicht primär im Download, sondern im Upload urheberrechtlich geschützter Werke, deren öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen sogenannter P2P-Netzwerke.

„Meistens seien die Forderungen berechtigt“, heißt es dann weiter. Wie sich diese Behauptung verifizieren lassen soll, muss wohl das Geheimnis des dortigen Autors bleiben, werden eine Vielzahl von Internetanschlüssen doch regelmäßig von mehreren Personen genutzt, ohne dass den Anschlussinhaber oder die Anschlussinhaberin selbst für den etwaigen Filesharing-Vorgang eine Verantwortung trifft.

„Pauschalpreis verhandeln“ ist sodann der Rat-„Schlag“, der aus den vorgenannten Gründen in seiner Grundsätzlichkeit ebenso falsch ist.

Nichts anderes gilt für die an die Eltern gerichtete Aufforderung: „Mit dem eigenen Anwalt sollten Eltern einen Pauschalbetrag vereinbaren, der zwischen 300 und 600 Euro liegt…“. Damit werden zahlreiche Eltern zu Zahlungen veranlasst, die sie sich in ebenso zahlreichen Fällen gut und gerne sparen können.

Rechtlich falsch ist auch die Angabe, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung binde die Abgemahnten „30 Jahre lang“: Richtig ist, dass jede Unterlassungserklärung des Abgemahnten lebenslang gilt und nicht nach 30 Jahren verjährt ...

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