Fachanwalt: Wo Verkehrsrecht draufsteht, darf nicht zu viel Versicherungsrecht drin sein

von Detlef Burhoff

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Die Überschrift zu diesem Posting “Fachanwalt: Wo Verkehrsrecht draufsteht, darf nicht nicht zu viel Versicherungsrecht drin sein” passt m.E. ganz gut zu dem BGH, Urt. v. 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 85/13 - ergangen in einem Verfahren, in dem es um die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung “Verkehrsrecht” ging. der klagende Kollege war Fachanwalt für Versicherungsrecht. Er hatte beantragt, ihm außerdem die Führung der Bezeichnung “Fachanwalt für Verkehrsrecht” zu gestatten. Dem Antrag waren Falllisten beigefügt, die 178 außergerichtliche Verfahren und 75 gerichtliche Verfahren enthielten. Der eigenen Darstellung des Klägers nach stammten insgesamt 152 Verfahren (118 außergerichtliche Verfahren, 34 gerichtliche Verfahren) aus den Gebieten des Verkehrszivilrechts, des Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts und des Versicherungsrechts mit unmittelbar versicherungsverkehrsrechtlichem oder personenversicherungsrechtlichem Bezug. Bei den übrigen Verfahren handelt es sich um versicherungsrechtliche Verfahren ohne Bezug zum Straßenverkehr; sie betrafen etwa eine Wohngebäudeversicherung, eine Betriebshaftpflichtversicherung oder eine Hausratsversicherung.Die RAK hat die “Zulassung” abagelehnt. Dagegen die Klage. der Kollege meint: Die versicherungsrechtlichen Verfahren seien als solche berücksichtigungsfähig, unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Straßenverkehr aufwiesen oder nicht. Das sieht der BGH anders:

bb) Folgerichtig hat der Satzungsgeber davon abgesehen, den für das Fachgebiet Verkehrsrecht maßgeblichen Begriff des Versicherungsrechts durch eine Verweisung auf § 14a FAO zu bestimmen ...

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