Fachanwalt für Verkehrsrecht – und die Fallzahlen

Für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts können nur solche versicherungsrechtlichen Fälle herangezogen werden, die einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisen.

Nach § 5 Abs. 1 lit. k FAO setzt der Erwerb der für die Bezeichnung “Fachanwalt für Verkehrsrecht” nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen voraus, dass der Rechtsanwalt innerhalb der letzten drei Jahren vor der Antragstellung persönlich und weisungsfrei 160 Fälle bearbeitet hat, davon mindestens 60 gerichtliche Verfahren. Die Fälle müssen sich auf mindestens drei verschiedene Bereiche des § 14d Nr. 1 bis 4 FAO beziehen; auf jeden der drei Bereiche müssen mindestens fünf Fälle entfallen. Einer dieser Bereiche wird mit den Worten “Versicherungsrecht, insbesondere das Recht der Kraftfahrtversicherung, der Kaskoversicherung sowie Grundzüge der Personenversicherung” umschrieben (§ 14d Nr. 2 FAO).

Der in § 14d Nr. 2 FAO verwandte Begriff des Versicherungsrechts entspricht nicht demjenigen des § 14a FAO. Die Vorschrift des § 14a FAO enthält keine auch für § 14d Nr. 2 FAO verbindliche Legaldefinition des Begriffs “Versicherungsrecht”.

§ 14a FAO beschreibt in insgesamt neun Unterpunkten diejenigen Rechtsgebiete, in denen für das Fachgebiet Versicherungsrecht besondere Kenntnisse nachzuweisen sind: allgemeines Versicherungsvertragsrecht und Besonderheiten der Prozessführung, Recht der Versicherungsaufsicht, Grundzüge des internationalen Versicherungsrechts, Transport und Speditionsversicherungsrecht, Sachversicherungsrecht, Recht der privaten Personenversicherung, Haftpflichtversicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Grundzüge des Vertrauensschaden- und Kreditversicherungsrechts. Wenn die Ansicht des Klägers zuträfe, der Begriff des Versicherungsrechts also demjenigen in § 14a FAO entspräche, wären auch für den Titel eines Fachanwalts für Verkehrsrecht besondere Kenntnisse in allen neun aufgeführten Bereichen erforderlich ...

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