Ermittlungspanne I: Wie man (k)eine Cloud durchsucht

von Rechtsanwalt Jürgen Just

“Außer Spesen nix gewesen!”

In einem großen Steuersstrafverfahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen über 100 Personen in der gesamten Bundesrepublik. Eine dieser Personen rückte in den engeren Fokus der Ermittler, da man in ihr einen der Haupttäter sah. Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen richterlichen Beschluss nach § 100a StPO, um die Telefone des Verdächtigen abhören und seinen E-Mailverkehr überwachen zu dürfen. Das Bayerische Landeskriminalamt klinkte sich sodann lauschend in alle Telefongespräche des Beschuldigten mit ein und ließ sich sich sämtliche seiner E-Mails zuleiten.

Eine der vom LKA abgefischten E-Mails enthielt die Rechnung einer IT-Firma. Diese Rechnung enthielt unter anderem den Posten: „Konfiguration Remote-Zugang Synology NAS System“. Dies ließ die Ermittler hellhörig werden. Da sie mit den Begriffen „Remote-Zugang“ und „Synology NAS System“ wohl nichts anfangen konnten, googelten sie wahrscheinlich ein wenig. Dabei müssen sie dann über den Begriff „Cloud“ gestolpert sein. Scharfsinnig wurde dann wohl kombiniert, dass die Firma Synology ja Cloud-Computing anbiete und der Beschuldigte folglich wohl seine Daten online in der Cloud von Synology speichere.

Der geneigte Leser wird beim Lesen der Begriffe „Synology“ und „Cloud“ bereits kurz gestutzt haben und sich nun mit einem leicht feixenden Grinsen ausmalen können, was dann passierte.

Richtig: die Staatsanwaltschaft erwirkte bei der zuständigen Ermittlungsrichterin tatsächlich einen Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO (Durchsuchung bei Unbeteiligten), um die Geschäftsräume der Firma Synology in Düsseldorf zu durchsuchen und dort sodann die Daten sicherzustellen, die der Beschuldigte in der von Synology (vermeintlich) betriebenen Cloud abgelegt hatte ...

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