EGMR-Urteil 52589/13: Schweiz darf Iraner wegen Gefahr der Folter im Heimatland nicht ausweisen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil 52589/13 vom 18.11.2014 entschieden, dass ein iranischer Asylsuchender nicht in seine Heimat ausgeschafft werden darf: Der 37-Jährige Iraner hatte von 2009 bis 2011 in Teheran an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Als er eine Gerichtsvorladung erhielt, versteckte er sich vorerst und flüchtete schliesslich illegal in die Schweiz, wo er ein Asylgesuch einreichte.


Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Migration (BFM) abgelehnt; eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer) wurde auch abgewiesen. Begründet wurde der negative Entscheid mit widersprüchlichen Aussagen des Iraners, die er im Rahmen der ersten und zweiten Befragung zu seinen Fluchtgründen gemacht hatte. Der Iraner hatte die Widersprüche damit erklärt, dass die erste Befragung durch das BFM nur von kurzer Dauer gewesen sei, während er bei der zweiten Befragung, rund zwei Jahre später, eingehender befragt worden sei. Das BVGer bezweifelte zudem die Echtheit der Kopien der Gerichtsvorladung und des Urteils, die der Iraner eingereicht hatte ...

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