BVerwG: Rundfunkrecht und regionale Differenzierung von Werbeinhalten im Rahmen bundesweiten Fernsehprogramms

von Liz Collet

Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich über ein Urteil des VG Berlin berichtet, das dem Vorhaben von Sat1 eines regional differenzierten Werbefensters im Privatfernsehen „ProSieben“ eine Absage erteilt hatte. Nun steht das Verfahren zur höchstrichterlichen Prüfung an.

Das VG Berlin hatte vor rund einem Jahr entschieden, im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm „ProSieben“ dürfe Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt werden.

Die Klägerin ProSiebenSat. 1 TV Deutschland GmbH ist Veranstalterin des bundesweit empfangbaren Fernsehprogramms „ProSieben“. Sie plante, einzelne Fernsehwerbespots in ihrem Programm durch dezentrale Werbespots zu ersetzen, um neue Werbekunden zu akquirieren. Und zwar eben insbesondere Unternehmen mit regionalem Verbreitungsgebiet oder regionaler Vertriebsstruktur.

Die Klägerin zeigte ihr Vorhaben der beklagten Medienanstalt Berlin-Brandenburg an. Diese vertrat die Auffassung, eine Auseinanderschaltung von einzelnen Werbeinhalten im Rahmen eines bundesweiten Programms sei durch die erteilte Sendelizenz nicht gedeckt. Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass die von ihr geplante Auseinanderschaltung von einzelnen Werbeinhalten im Kabelnetz keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Zulassung bedarf; hilfsweise begehrt sie die Erweiterung ihrer Sendeerlaubnis.

Die Klägerin war der Meinung, die Ausstrahlung regional differenzierter Werbefenster sei bereits von der Sendeerlaubnis umfasst, die ihr die beklagte Medienanstalt Berlin-Brandenburg erteilt habe ...

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