Bundesverwaltungsgericht erlaubt (fast nur) Speiseeis am Sonntag

von Olaf Moegelin

Sogar im erzkatholischen Polen sind Geschäfte am Sonntag selbstverständlich geöffnet. In Deutschland gilt noch das archaische Recht der Kirche, das sich in Gesetzen wie dem ArbZG mainfestiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.11.14 auf Normenkontrollanträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass an eine Beschäftigung gemäß der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nur eingeschränkt möglich ist (BVerwG 6 CN 1.13)

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zu Ergebnissen, die mit Vernunft nicht erklärbar sind. Glücksspiel und Speiseeis soll für das Volk am Sonntag erforderlich, der Anruf bei einem Callcenter dagegen nicht.

So sei nach Ansicht des Gerichts nicht feststellbar, dass der Betrieb von Callcentern in dem von der Verodnung geregelten Umfang erforderlich ist, um tägliche oder an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretende Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen ...

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