BMWi legt Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts vor


Am 19. November 2014 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Eckpunkte zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht vorgelegt. Diese Eckpunkte werden aktuell noch im Kreis der Bundesressorts abgestimmt und sollen vom Bundeskabinett noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das Interessante steht zwischen den Zeilen.

Erwartungsgemäß bleibt das Eckpunktepapier (Download unter diesem Link) recht abstrakt. Neben inhaltlichen Änderungen durch die neuen EU-Richtlinien soll aber auch die Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht werden: Von den Einen seit Jahren als heillos verschachtelt und unsystematisch kritisiert, von den Anderen als angeblich “in der Praxis bewährt” verteidigt. Auch wenn sich das Papier an diesem Punkt bedeckt hält: Dem Vernehmen nach wird wohl die VOL/A bald zur Rechtsgeschichte zählen, während sich der Baubereich mit mehr oder weniger stichhaltigen Argumenten weiter sein Eigenleben sichern kann ...

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