BGHSt 47/2014

von Thomas Hochstein
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 47. Kalenderwoche 2014:

1 StR 214/14 – Beschluss vom 06.10.2014
LG Halle (Steuerhinteryiehung u.a.)
Steuerschätzung bei mangelhafter Buchführung auch im Steuerstrafverfahren grundsätzlich zulässig; Darlegungsmängel im konkreten Fall; Zurückverweisung an ein anderes Landgericht

2 StR 36/14 – Beschluss vom 08.10.2014
LG Gießen (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführen einer Schusswaffe u.a.)
fehlerhafte Ablehnung eines minder schweren Falles

2 StR 104/14 – Beschluss vom 08.10.2014
2 StR 105/14 – dito
(schwerer Raub u.a.)
Auslegung des Geschäftsverteilungsplans des BGH, negativer Zuständigkeitsstreit mit dem 4. Strafsenat, vgl. dazu auch die Beschlüsse vom 23.07.2014 aus BGHSt KW 37/2014

2 StR 124/14 – Beschluss vom 14.10.2014
LG Gießen (Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken u.a.)
Abgabe von Arzneimitteln im Postversand ist erst mit dem Zugang beim Empfänger beendet; fehlende Feststellungen zum Zugang bei angeordneter Postbeschlagnahme; Bewertungseinheit beim Abverkauf von Arzneimitteln

2 StR 25/14 – Beschluss vom 15.10.2014
LG Erfurt (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK