844 Facebook-Freunde = „öffentliches Verwenden“

von Timo Handel

Das Socialnetwork Facebook bietet seinen Mitglieder weitreichende Einstellungsmöglichkeiten für die Privatsphäre des eigenen Profils bzw. der eigenen Inhalte an. Als Folge dessen kann sich ein Profil grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit richten, wenn ausschließlich die Freunde des Inhabers dieses bzw. die Inhalte des Profils zugreifen können.

Einschränkung durch den BGH

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. August 2014 ist dies jedoch nur dann der Fall, wenn es sich um „echte“ Freunde des Nutzers handelt (vgl. BGH, Beschluss v. 19.08.14 – Az. 3 StR 88/14).

Gegenstand des Beschlusses war unter anderem eine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Screenshot Facebook.com

Nach den Feststellungen der Vorinstanz, des Landgerichts Coburg, hat der Angeklagte ein Foto von sich und einem Bekannten, in dessen und sein eigenes Facebook-Profil eingestellt. Das Foto zeigte beide Personen unter anderem beim Hitlergruß und war für deren Freunde, die mit dem jeweiligen Profil verlinkt waren, für mindestens eine Stunde sichtbar. Der Angeklagte hatte in dem sozialen Netzwerk mindestens 40, der Bekannte des Angeklagten mindestens 844 sog. Freunde (vgl. BGH, Beschluss v. 19.08.14 – Az. 3 StR 88/14, Rn. 4).

Verwirklichung des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB

Gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe unter anderem bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen öffentlich, in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) verwendet ...

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