6B_360/2014: Gespaltener Rechtsmittelweg: Berufung gegen Entschädigung der privaten Rechtsvertretung und Beschwerde gegen Entschädigung der amtlichen Verteidigung oder unentgeltliche Verbeiständung (amtl. Publ.)

von Juana Vasella
Während die Entschädigungen für die private Rechtsvertretung zu den Entschädigungsfolgen zählen, gelten die Auslagen für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung als Bestandteil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Auch wenn die Strafbehörde über alle Kosten- und Entschädigungsfragen im gleichen Endentscheid zu befinden hat (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 81 Abs. 4 lit. b, Art. 351 Abs. 1 StPO), sieht die Strafprozessordnung eine Gabelung des Rechtsmittelwegs und damit auch der Beurteilungsinstanzen vor, wie das Bundesgericht festhält.

Die vom erstinstanzlichen Gericht zugesprochene Entschädigung für die private Rechtsvertretung ist mit Berufung anzufechten (Art. 398 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. auch Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO). Dazu legitimiert ist jede Partei mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auch gegen den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts über die Kosten der amtlichen Verteidigung oder der unentgeltlichen Prozessführung steht ihnen ausschliesslich dieses Rechtsmittel offen. Sämtliche Einwendungen der Verfahrensparteien gegen die Höhe von Entschädigungsfolgen sind somit im Berufungsverfahren zu beurteilen.

Anders als etwa die Staatsanwaltschaft (Art. 381 Abs. 1 StPO; siehe dazu BGE 139 IV 199 E. 2) sind die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerschaft keine Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 StPO. Sie können und müssen gegen den erstinstanzlichen Entschädigungsentscheid in ihrer Eigenschaft als Verfahrensbeteiligte in eigenem Namen strafprozessuale Beschwerde führen (vgl. BGE 139 IV 199 E. 5.2) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK