5A_334/2014: Namensänderung minderjähriger Kinder nach Scheidung der Eltern; geänd. Rspr. zum neuen Namensrecht (amtl. Publ.)

von Juana Vasella
In einem aktuellen Entscheid äussert sich das Bundesgericht erneut zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nachname eines minderjährigen Kindes in den Ledignamen der Mutter abgeändert werden kann, den diese nach der Scheidung vom Kindsvater wieder angenommen hat. Soweit ersichtlich handelt es sich aber um das erste höchstrichterliche Urteil zum neuen Namensrecht.

Eingangs hält das Bundesgericht fest, dass das Recht auf den Namen bzw. dessen Änderung zu den (relativ) höchstpersönlichen Rechten gehört, weshalb urteilsfähige handlungsunfähige Personen dieses Recht gemäss Art. 19c Abs. 1 ZGB selbständig ausüben. Dabei kann das Gesuch um Namensänderung nicht von der Volljährigkeit bzw. Handlungsfähigkeit (Art. 13 ZGB) abhängig gemacht werden. Insoweit ist allein die Urteilsfähigkeit entscheidend. Für das urteilsunfähige Kind kann das Gesuch um Namensänderung vom gesetzlichen Vertreter gestellt werden.

Der bürgerliche Name einer Person ist, wie das Bundesgericht weiter ausführt, grundsätzlich unveränderlich. Nach bisherigen Recht waren "wichtige Gründe" für eine Namensänderung nachzuweisen (Art. 30 Abs. 1 altZGB). Nach der Rechtsprechung zur früheren Gesetzesfassung vermochte die blosse Wiederherstellung der Namensidentität zwischen Kind und sorgeberechtigter Mutter eine Namensänderung nicht zu rechtfertigen.

Am 1. Januar 2013 ist die Revision zum Namensrecht in Kraft getreten. Einerseits besteht für bestimmte familienrechtliche Konstellationen (vgl. Art. 270 Abs. 2, Art. 270a Abs. 2, Art. 8a SchlT ZGB) seither die voraussetzungslose Möglichkeit zur Namensänderung ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK