Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche? Sieht nicht jeder Arbeitgeber gerne…

von Thorsten Blaufelder

Wegen des Auslegens einer Unterschriftenliste zur Wiedereinführung der 35 Stunden Woche dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Selbst wenn der Initiator der Unterschriftenaktion andere Kollegen während der Arbeitszeit anspricht, verletzt er damit nicht seine arbeitsvertraglichen Pflichten, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 02.07.2014 (AZ: 4 Sa 235/14). Das Ansprechen sei vielmehr als „sozialadäquat“ vom Arbeitgeber hinzunehmen.

Im entschiedenen Rechtsstreit wurde einem Schichtleiter im Bereich „Imprägnierung“ eines holzverarbeitenden Unternehmens im Sauerland fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Arbeitgeber warf dem Mann vor, während der Arbeitszeit eine anonyme Unterschriftenliste zur „Wiedereinführung der 35 Stunden Woche“ an einem Firmen-PC entworfen und diese anderen Arbeitnehmern zur Unterschrift vorgelegt zu haben.

In der Unterschriftenliste hieß es konkret: „Die Produktionsmitarbeiter der Firma F wünschen sich aus Alters und gesundheitlichen Gründen die Umstellung von der 38 Stunden Woche auf die 35 Stunden Woche mit vollem Lohnausgleich“. Zum Zeitpunkt der Einstellung des heute 47-jährigen Klägers galt noch die 35 Stunden Woche. Das Unternehmen hatte die Stundenzahl jedoch später arbeitsvertraglich auf 38 erhöht.

Der Arbeitgeber sah durch die Unterschriftenaktion den Betriebsfrieden gestört. Der Schichtleiter übe eine Leitungsfunktion aus und dürfe nicht gegen den Arbeitgeber arbeiten, so das Unternehmen. Als Führungskraft habe der 47-Jährige mit der Liste Druck auf andere, ihm untergebene Beschäftigte ausgeübt, diese zu unterschreiben.

Außerdem sehe die Betriebsordnung unter anderem vor, dass der Meinungsaustausch unter den Mitarbeitern nicht zur Störung des Arbeitsablaufs oder des Betriebsfriedens führen dürfe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK