Widersprüchliche Feststellungen zur BTM-Abhängigkeit im Strafurteil

Sind die Erwägungen im Strafurteil in Bezug auf Betäubungsmittelabhängigkeit und/oder symptomatischen Zusammenhang widersprüchlich, darf sich die Vollstreckungsbehörde bei ihrer Zurückstellungsentscheidung nach § 35 BtMG (hier: Ablehnung) nicht ausschließlich auf die getroffenen Urteilsfeststellungen berufen; sie ist stattdessen verpflichtet, eine neue eigene umfassende Bewertung vorzunehmen.

Den in einem Urteil getroffene Feststellungen zur Drogenabhängigkeit und/oder Kausalität zwischen Drogenabhängigkeit und Straftaten kommt in der Regel ein hohes Gewicht zu. Dies gilt umso mehr, wenn solche Erkenntnisse auf dem Gutachten eines Sachverständigen gründen1. Gleichwohl ist anerkannt, dass auch in diesen Fällen keine uneingeschränkte Bindungswirkung gegeben ist. Die Feststellungen im Urteil haben letztlich gleichwohl nur die Bedeutung einer widerleglichen Vermutung2.

Obgleich hier das in Frage stehende Urteil sowohl eine Drogenabhängigkeit als auch einen symptomatischen Zusammenhang verneint, kann es letztlich nicht maßgeblich herangezogen werden. Insoweit ist bereits allgemein zu sehen, dass sich die Gründe – abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO – nicht ansatzweise substantiiert mit der Fragestellung auseinandersetzen. Die Beweiswürdigung beschränkt sich allein auf die bloße Feststellung, dass nach dem Gutachten Beides nicht vorgelegen habe und somit eine Unterbringung nach § 64 StGB nicht in Betracht komme. Ein näheres Hinterfragen anhand eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens ist nicht möglich, da ein solches zuvor nicht eingeholt worden war. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass in einem Fall eine ausdrückliche Feststellung zum Suchthintergrund durchaus getroffen wurde und es sich bei weiteren Taten ohnehin um Drogendelikte im Zusammenhang mit dem Eigenkonsum handelte ...

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