Selbstanzeige einer Richterin wegen Befangenheit – AG Kehl 5 OWi 304 Js 2546/14

von Olaf Moegelin

Die Befangenheit des Richters kann auf persönlichen Verhältnissen beruhen. Das kann unter anderem in einer Freundschaft oder aber auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden Im einschlägigen Fall sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet. Dies begründet auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit (AG Kehl Beschluss vom 15.4.2014, 5 OWi 304 Js 2546/14).

Volltext der Entscheidung des Amtsgerichts Kehl AG Kehl, Beschluss vom 15. April 2014 – 5 OWi 304 JS 2546/14:

Leitsätze

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit.

Tenor

Die Selbstanzeige von Richterin am Amtsgericht (…) gemäß § 30 StPO ist begründet.

Gründe

Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maßgeblich ist hierbei die Sicht eines verständigen und vernünftigen Verfahrensbeteiligten. Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 86). Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang besteht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9). Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11). Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet ...

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