Poliscan mal wieder beim Verwaltungsgericht: Kein Problem damit!

von Carsten Krumm

Nicht nur OWi-Gerichte befassen sich mit Poliscan - auch bei Verwaltungsgerichten wird zuweilen ein solches Messsystem geprüft. Beim VG Düsseldorf ging es - wie so oft in vergleichbaren Fällen - um eine Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit besagtem Messgerät:

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist formell rechtmäßig.
Die Beklagte ist die nach §§ 31a Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 1 Satz 1, 2 Satz 1 StVZO, § 1 Abs. 1 ZustVO StVZO, § 3 Abs. 1 OBG NRW sachlich und örtlich zuständige Behörde zur Anordnung der Fahrtenbuchauflage, weil die Klägerin ihren Sitz zur Zeit des Erlasses der Verfügung in E hatte. Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW erforderliche Anhörung ist erfolgt.

Die Beklagte hat die Anordnung entsprechend § 39 Abs. 1 VwVfG NRW hinreichend begründet, auch wenn die Begründung in der Ordnungsverfügung selbst eher knapp ausfällt. Die in der Entscheidungsformel des Bescheids angegebene Rechtsgrundlage § 31a StVZO in Verbindung mit §§ 1, 14 und 20 OBG erweist sich teilweise - bezogen auf § 14 OBG NRW - als offensichtliches Versehen. Verwaltungsakte und deren Begründung sind aus dem Empfängerhorizont, also eines verständigen Dritten auszulegen. Danach geht aus der fett gedruckten Betreffzeile, die unmittelbar oberhalb der Paragraphenkette abgedruckt ist, eindeutig hervor, dass sich die Fahrtenbuchauflage auf § 31a StVZO stützt. Ob eine Begründung den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW genügt, ist ferner nicht allein anhand der in der Ordnungsverfügung selbst enthaltenen Begründung zu beurteilen; vielmehr sind auch vorangegangene Schreiben und sonstige den Beteiligten bekannte Umstände zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 -, BVerwGE 38, 191-201; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16/83 -, juris Rn. 26 (= DVBl 1985, 1233-1236); OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 8 A 2492/11 -, amtl. Abdruck S. 7; Kopp/Raumsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. Auf. 2011, § 39 Rn ...

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