OLG Koblenz – AZ: 2 U 393/13 vom 16.10.2014 – Gewerblicher Autoaufkäufer wegen Drohung und wisstentlich falscher Behauptung zum Schadensersatz verurteilt

Ein Autohändler aus Dormagen hatte einen privaten Verkäufer übelst mitgespielt und ihm einen Schaden von 3000 Euro zugefügt.

Der beklagte Autoaufkäufer behauptete gegenüber dem Fahrzeugbesitzer, er habe zum Baujahr seines Fahrzeuges falsche Angaben gemacht und drohte diesem zusätzlich mit einer Schadensersatzfroderung. Der Fahrzeugverkäufer sah sich deshalb genötigt, vom ursprünglichen Angebotspreis von 9.450 € einer weiteren Preisreduzierung von 8000 Euro auf 5000 Euro zuzustimmen.

Nachfolgend verklagte der Autoverkäufer den fachlich versierten Autoaufkäufer erfolgreich auf Schadensersatz. Das LG Koblenz lehnte zwar den Anspruch wegen fehlender Beweise zunächst ab. Das OLG Koblenz kam nach einer Beweiserhebung jedoch zu dem Schluss:

Wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit – für ihn erkennbar – nicht bestehen Schaden­ersatz­an­sprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich.

Ich meine hier durchaus Prallen zum Verhalten der Kfz-Versicherer zeichnen zu können. Trotz tausendfach verlorener Rechtsstreite werden Unfallopfer bzw. deren Dienstleister fortlaufend gezwungen, die Gerichte anzurufen. Neben den gekürzten Schadensersatzleistungen summieren sich die zeitlichen und finanziellen Aufwendungen erheblich. Einzig dümmer wird man nicht. Insofern ist es zwingend angezeigt, diesen Aufwendungen einem Betrag gegenüber zustellen und aufschlagend auf den Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend zu machen. Auch den Gerichten sei angeraten, den von der Versicherungswirtschaft verursachten volkswirtschaftlichen Schaden (Verschwendung von Steuergeldern, Bindung der Richter und Richterinnen für unnötige Verfahren zum Nachteil weiterer Rechtssuchenden) einem Geld-Betrag gegenüber und den beklagten bzw ...

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