Kommission: Besondere Ausgleichsregelung nach EEG 2012 verstößt nur teilweise gegen Europarecht – daher lediglich (Teil)"Rückforderung“

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●


In ihrer Entscheidung vom 25. November 2014 hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung („BesAR“) nach EEG 2012 überwiegend im Einklang mit europäischem Beihilferecht stehe. Nur ein „kleiner Teil der Befreiungen“ sei höher gewesen als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig. Die Empfänger dieser Beträge müssen diese nun zurückzahlen, damit der Verstoß gegen das europäische Beihilfenrecht und damit die vorliegende Wettbewerbsverfälschung beseitigt werde. Diese „Rückforderung“ bezieht sich nur auf die Jahre 2013 und 2014. Dem Umfang nach seien sie wesentlich geringer als die ursprünglich im Raume stehenden Nachzahlungen in Milliardenhöhe.


I. Inhalt der Entscheidung


Nach den derzeit vorliegenden Informationen kam die Kommission in ihrem Beschluss vom 25. November 2014 zu folgenden Ergebnissen:


  • Die EEG-Umlage selbst wie auch die Befreiung davon nach der BesAR stelle eine Beihilfe dar. Denn auch wenn die Geldmittel der EEG-Umlage allein zwischen privaten Wirtschaftsbeteiligten fließen, habe der Staat Regeln festgelegt, nach denen diese Umlage zu erheben und zu verwalten sei. Mit der Befreiung stromintensiver Unternehmen im Rahmen der BesAR habe zudem der Staat festgelegt, welche Stromverbraucher in den Genuss einer Ausnahme kommen. Schließlich seien staatliche Stellen in die Überwachung des Systems und die Genehmigung der Befreiung von der EEG-Umlage eingebunden.
  • Die Förderung Erneuerbarer Energien im Rahmen des EEG 2012 stehe im Einklang mit den Beihilfe-Umweltschutz-Leitlinien von 2008, die nach der zeitlichen Anwendbarkeit für das EEG 2012 wirksam sind.
  • Schließlich hat die Kommission das EEG 2012 zudem am Maßstab der neuen, eigentlich erst ab dem 1 ...
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