Kein Schutz der Privatsphäre ausserhalb des alleinigen Hausrechts

Kein Schutz der Privatsphäre ausserhalb des alleinigen Hausrechts

In einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B 1149/2013 vom 13.11.2014) ist folgender Sachverhalt zu lesen:

Am 20. März 2012 kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X. und seinen Nachbarn A.Y., B.Y. und C.Y., die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Treppenpodest vor ihrer Haustür aufhielten. Gemäss Anklage soll X. sie dabei gegen ihren Willen vom Vorplatz des gemeinsam bewohnten Mehrfamilienhauses aus mit einer Videokamera gefilmt haben.

Selbst in einem Land wie der Schweiz, die sich rühmt, das Strafrecht nur als ultima ratio anzuwenden, müssen solche Schandtaten mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden.

Im Kanton Luzern war die Verletzung des Privatbereichs durch ein Aufnahmegerät nach Art. 179quater StGB immerhin fünf Tagessätze wert. Das Bundesgericht korrigiert (nach auffallend langer Verfahrensdauer):

Die Vorinstanz gibt die bundesgerichtliche Rechtsprechung korrekt wieder ...Zum vollständigen Artikel

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