Herabsetzende vergleichende Werbung mit sprayendem Waschbären als Bildmotiv

Eigener Leitsatz: Wirbt ein Unternehmen mit einem Bildmotiv, welches einen Waschbären beim Übersprühen einer farbigen Fläche mit einer anderen Farbe zeigt, so stellt dies eine herabsetzende vergleichende Werbung dar, wenn es sich bei den Farben um Unternehmesfarben von Telekommunikationsunternehmen handelt und die Werbung vom Verkehr als Vergleich dieser miteinander erkennbar ist. Das Übersprühen der Unternehmensfarbe stelle eine pauschale Abwertung der Leistungen des Mitbewerbers dar. Die Voraussetzungen für eine Farbmarke müssen nicht erfüllt sein, solange die verwendete Farbe vom Verkehr dem jeweiligen Unternehmen zugeordnet wird.

Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Urteil vom 09.10.2014

Az.: 6 U 199/13

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.09.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 230.000,-- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Parteien streiten über ein angeblich herabsetzendes Werbemotiv.

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen und bieten Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Festnetz, Mobilfunk und Breitband-Internet an. Die Beklagte warb in verschiedenen Tageszeitungen, darunter der A-Zeitung, der B-Zeitung und der C-Zeitung, mit dem Slogan "Was ist blau und günstiger als X?". In der Anzeige war ein Waschbär abgebildet, der mit einer Spraydose eine ursprüngliche rote Wand mit blauer Farbe übersprüht (Anlagen K3, K4):

(Auf die Darstellung des Bildes wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet. Anm.d.Red.)

Die Klägerin hatte beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung vom 09.05 ...

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