Gurlitts Bilder – Vergangenheitsbewältigung am Rande des Rechtsstaats

von Sophie Charlotte Lenski

Man kann die Vielzahl von Ebenen, auf denen der Fall des Schwabinger Kunstfunds überrascht, irritiert und kritische Fragen provoziert, kaum noch zählen. Nach dem Staunen über die Person Cornelius Gurlitts und seinen Bilderschatz, den Enthüllungen über ein überaus zweifelhaftes Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Beschlagnahme der Bilder, den Irritationen im Verhältnis von Bund und Freistaat und der allgemeinen Ratlosigkeit über den Umgang mit dem Thema überhaupt hat die nun aufgeflammte Erbstreitigkeit eine weitere Wendung zu einer Geschichte hinzugefügt, die an Windungen schon vorher nicht arm war. Als jedenfalls ungewöhnlich muss man in diesem Rahmen die Tatsache bezeichnen, dass Bund und Freistaat Bayern erhebliche öffentliche Leistungen vertraglich zugesichert haben, um das Kunstmuseum Bern zur Annahme der umstrittenen Erbschaft zu bewegen. Noch viel aufschlussreicher ist allerdings der Blick auf die bereits im April geschlossene Vereinbarung mit dem damals noch lebenden Cornelius Gurlitt, die nicht nur den Einsatz der sogenannten „Task Force“ zur Provenienzrecherche ermöglicht und abgesichert hat, sondern überhaupt erst die rechtliche Grundlage dafür geschaffen hat, dass die Bilder sich nach wie vor im Besitz der öffentlichen Hand befinden (und wohl auch größtenteils vorerst weiter befinden sollen). Wie ich an anderer Stelle ausführlicher dargelegt habe, reiht sich diese Verfahrensvereinbarung leider nur allzu gut in den rechtsstaatlich problematischen Vorgang ein und bietet daher für die aktuelle Vereinbarung eine zweifelhafte Vorbedingung.

Die Konstruktion der Übereinkunft ist bereits ihrer Bezeichnung nach etwas windig. Was als „Verfahrensvereinbarung“ tituliert wird, stellt sich bei genauer Durchsicht als Vertrag dar, der seinem ganzen Inhalt nach nur als öffentlich-rechtlich qualifiziert werden kann ...

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