“Gewerbeverzeichnisse” auf Dummenfang – und der Mahnungsterror

Versendet ein Gewerbetreibender planmäßig und systematisch Formulare an Gewerbetreibende, die den irreführenden Eindruck erwecken, von einer amtlichen Stelle zu stammen, welche Daten von Gewerbetreibenden erfasst, so ist die Versendung von Nachfolgeschreiben, mit denen Forderungen aus den durch die Unterzeichnung der Formulare nach Ansicht des Versenders zu Stande gekommenen Verträgen geltend gemacht werden, dann nicht unlauter, wenn durch sie der ursprüngliche Eindruck, es handele sich um das Schreiben einer Behörde oder einer im Auftrag der Behörde handelnden Stelle, beim Empfänger nicht mehr aufrecht erhalten wird, wenn der Empfänger bei Erhalt des Nachfolgeschreibens also bemerkt, dass seine Unterschrift auf dem Formular als die Annahme einer privatwirtschaftlichen Vertrages gewertet wurde. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsabwicklung nicht als Teilnahme an einem in der Versendung des Ausgangsformulars liegenden Betrug zu werten ist.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Versendung der Nachfolgeschreiben unlauter ist, ist zwar davon auszugehen, dass in der Versendung des Ausgangsformulars eine irreführende geschäftliche Handlung liegt. Aus der Unlauterkeit der Versendung des Ausgangsformulars folgt indes im vorliegenden Fall nicht, dass auch die Versendung der Nachfolgeschreiben unlauter ist im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG.

Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob in dem Versenden der Nachfolgeschreiben eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegt, was nach der UWG-Novelle 2008 auch Handlungen nach Geschäftsabschluss sein können, wenn sie mit der Durchführung des Vertrages noch objektiv zusammenhängen, etwa weil sie darauf abzielen, geschäftliche Entscheidungen des Vertragspartners zu beeinflussen1 ...

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